Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. Künftig bleibt Steuerhinterziehung…
Monat: Dezember 2014
Neues Erbschaftsteuergesetz: Regierung kann 1. Juli 2016 nicht halten
Eigentlich hätte spätestens heute das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Kraft treten sollen. Das BVerfG hatte nämlich in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ) verfügt,…
Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt nach italienischem Recht
§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 I HS 2 CC) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…