Das OLG München hat klargestellt, dass eine testamentarisch angeordnete Schiedsklausel dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber keine Wirkung entfaltet. Trotz der Schiedsklausel ist der Weg zu den staatlichen Gerichten eröffnet. Das Pflichtteilrecht steht unter Grundrechtsschutz…
Kategorie: Erbrecht
Recht der Nachfolge, die den Übergang von Vermögen beim Tod einer Person auf dessen Erben regelt
FamFG: Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren
Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann – ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses…
Steuerpflichtiger Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen…
Behindertentestament: Verlust des Schutzes bei Erbauseinandersetzung?
Das LG Kassel hatte am 17.10.2013 entschieden, dass Vermögen, welches ein Begünstigter im Rahmen eines Behindertentestamentes erhielt, im Zuge einer Erbteilsübertragung nicht mehr Schonvermögen ist (http://openjur.de/u/655215.html). Eine juristische Begründung hierzu fehlt für diese Ansicht, die…
Erbschaftsteuer: teilweise Rückzahlung der Rentenversicherung nicht steuerpflichtig
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten…