Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Nachdem der Bundestag den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen hatte,…
Kategorie: Gesetzesnovelle
Erbschaftsteuerreform erneut gescheitert
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform am 28.09.2016 strikt abgelehnt.
Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
CDU, CSU und SPD haben am 20.6.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielen können und damit den Weg für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Das…
FAQ’s zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Die Bundesregierung hat am 8.7.15 einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Das BMF hat in einer FAQ-Liste Antworten auf wichtige Fragen zu dem Gesetzentwurf…
Neues Erbschaftsteuergesetz: Regierung kann 1. Juli 2016 nicht halten
Eigentlich hätte spätestens heute das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Kraft treten sollen. Das BVerfG hatte nämlich in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ) verfügt,…