Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne…
Unbestimmte Erbeinsetzung in einem Ehegattentestament
Die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser. OLG Köln:…
Ein Behindertentestament ist auch im Falle eines großen Nachlassvermögens nicht sittenwidrig
Für die Beurteilung eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine…
Erbschaftsteuer: Kein steuerbefreiter Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei…
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Nachdem der Bundestag den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen hatte,…
Erbschaftsteuerreform erneut gescheitert
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform am 28.09.2016 strikt abgelehnt.
BVerfG kippt Regelungen zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen der Erbschaftsteuer zur Privilegierung von Betriebsvermögen insgesamt für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG erklärt. Zwar dürfen Familienunternehmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich…
Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
CDU, CSU und SPD haben am 20.6.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielen können und damit den Weg für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Das…
Erbschaftsteuer: Abfindungszahlung an den Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit
Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. BFH Urteil vom 15.06.2016, Az: II R 24/15
Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Erblassers
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Da Facebook seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers anbietet,…