Das LG Kassel hatte am 17.10.2013 entschieden, dass Vermögen, welches ein Begünstigter im Rahmen eines Behindertentestamentes erhielt, im Zuge einer Erbteilsübertragung nicht mehr Schonvermögen ist (http://openjur.de/u/655215.html). Eine juristische Begründung hierzu fehlt für diese Ansicht, die…
Behindertentestament: Verlust des Schutzes bei Erbauseinandersetzung?
Das LG Kassel hatte am 17.10.2013 entschieden, dass Vermögen, welches ein Begünstigter im Rahmen eines Behindertentestamentes erhielt, im Zuge einer Erbteilsübertragung nicht mehr Schonvermögen ist (http://openjur.de/u/655215.html). Eine juristische Begründung hierzu fehlt für diese Ansicht, die…
Erbschaftsteuer: teilweise Rückzahlung der Rentenversicherung nicht steuerpflichtig
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten…
Pflichtteilsrecht
Wann besteht ein Pflichtteilsrecht? Ein Pflichtteilsanspruch kommt in Betracht, wenn einer der nächsten Angehörigen enterbt ist; in Ausnahmefällen auch, wenn der Erbteil ausgeschlagen wird oder der Berechtigte weniger bekommt als das gesetzlich…
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers
1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen…
Kostengünstige Testamentshinterlegung
Seit 2012 können Testamente beim zentralen Register hinterlegt werden. Dazu muss das Testament beim örtlich zuständigen Nachlassgericht abgeliefert werden. Die Kosten hierfür betragen seit der Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes zum August…
Erbschaftsteuer: Reparaturaufwendungen für nach Erbfall aufgetretenen Gebäudeschaden keine Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.BFH…
Schenkungsteuer: Zuwendung eines von mehreren Familienwohnheimen zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1…
Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem…
Berücksichtigung von im Ausland gezahlter Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen bei deutscher Erbschaftsteuer
BFH, Urteil 19.06.2013 II R 10/12