Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an…
Bestellung eines Verfahrenspflegers
a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in…
Schenkungsteuer: Behandlung eines unentgeltlichen Verzichts auf einen Nießbrauch
Urteil des BFH vom 20.05.2014, II R 7/13
Ausübung der Gesellschafterbefugnisse durch den Testamentsvollstrecker
a) Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und die gerichtliche Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (§§ 2205, 2211, 2212 BGB). b) Der Testamentsvollstrecker, der selbst kein Gesellschafter…
Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG nach wie vor anwendbar
1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert…
Würdigung aller Umstände bei grob undankbarem Verhalten des Beschenkten
a) Ein grob undankbares Verhalten kann auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der…
Ein Schlusserbe ist regelmäßig kein Ersatzerbe
Fehlt es an der exakten Formulierung eines Testaments, kann die ganze Regelung daneben gehen. In einer Entscheidung des OLG Hamm wurde das Testament anders ausgelegt als erwartet. Der nunmehr verstorbene Ehemann hatte…
Steuerpflichtiger Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen…
Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2287
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des §…
Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
a) Besteht bei einer Zuwendung zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives Missverhältnis, besteht die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung. Diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen…