a) Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und die gerichtliche Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (§§ 2205, 2211, 2212 BGB). b) Der Testamentsvollstrecker, der selbst kein Gesellschafter…
Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG nach wie vor anwendbar
1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert…
Würdigung aller Umstände bei grob undankbarem Verhalten des Beschenkten
a) Ein grob undankbares Verhalten kann auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der…
Ein Schlusserbe ist regelmäßig kein Ersatzerbe
Fehlt es an der exakten Formulierung eines Testaments, kann die ganze Regelung daneben gehen. In einer Entscheidung des OLG Hamm wurde das Testament anders ausgelegt als erwartet. Der nunmehr verstorbene Ehemann hatte…
Steuerpflichtiger Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen…
Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2287
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des §…
Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
a) Besteht bei einer Zuwendung zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives Missverhältnis, besteht die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung. Diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen…
Behindertentestament: Verlust des Schutzes bei Erbauseinandersetzung?
Das LG Kassel hatte am 17.10.2013 entschieden, dass Vermögen, welches ein Begünstigter im Rahmen eines Behindertentestamentes erhielt, im Zuge einer Erbteilsübertragung nicht mehr Schonvermögen ist (http://openjur.de/u/655215.html). Eine juristische Begründung hierzu fehlt für diese Ansicht, die…
Behindertentestament: Verlust des Schutzes bei Erbauseinandersetzung?
Das LG Kassel hatte am 17.10.2013 entschieden, dass Vermögen, welches ein Begünstigter im Rahmen eines Behindertentestamentes erhielt, im Zuge einer Erbteilsübertragung nicht mehr Schonvermögen ist (http://openjur.de/u/655215.html). Eine juristische Begründung hierzu fehlt für diese Ansicht, die…
Erbschaftsteuer: teilweise Rückzahlung der Rentenversicherung nicht steuerpflichtig
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten…