Die Bundesregierung hat am 8.7.15 einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Das BMF hat in einer FAQ-Liste Antworten auf wichtige Fragen zu dem Gesetzentwurf…
Erbschaftsteuer: Pflichtteil und Zugewinnausgleich an den überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar
Pflichtteils- und des Zugewinnausgleichsansprüche, die an den überlebenden Ehegatten des Erblassers auszuzahlen sind, werden auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG steuerfreier Kapitalgesellschaftsanteil gehört. BFH Urteil…
Steuerbefreiung für Familienheim oder zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück bei Erbauseinandersetzung
BFH Urteil vom 23.06.2015, Az: II R 39/13
Versicherungsleistung: In den USA gezahlte Quellensteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit
Eine in USA vom Erblasser gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen ist weder nach § 21 ErbStG noch nach dem DBA USA-Erb auf die deutsche ErbSt anzurechnen, die Quellensteuer ist aber als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.
Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Behindertentestament gegen Festsetzung von Betreuervergütung
Bei einer durch Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen Vorerbschaft und gleichzeitig angeordneter Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen…
Guter Glaube und Rechtsgeschäft in der Erbengemeinschaft
Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft, wenn wie hier die Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben…
Aufwendungen für Adoption eines Kindes sind keine AoBel
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG . BFH Urteil vom 10.03.2015, Az: VI R 60/11
Vorlage an EuGH: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens
Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 I iVm Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die für Erwerbe von Todes wegen eine Steuerermäßigung vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in…
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. Künftig bleibt Steuerhinterziehung…
Neues Erbschaftsteuergesetz: Regierung kann 1. Juli 2016 nicht halten
Eigentlich hätte spätestens heute das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Kraft treten sollen. Das BVerfG hatte nämlich in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ) verfügt,…