Eine in USA vom Erblasser gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen ist weder nach § 21 ErbStG noch nach dem DBA USA-Erb auf die deutsche ErbSt anzurechnen, die Quellensteuer ist aber als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.
Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Behindertentestament gegen Festsetzung von Betreuervergütung
Bei einer durch Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen Vorerbschaft und gleichzeitig angeordneter Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen…
Guter Glaube und Rechtsgeschäft in der Erbengemeinschaft
Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft, wenn wie hier die Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben…
Aufwendungen für Adoption eines Kindes sind keine AoBel
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG . BFH Urteil vom 10.03.2015, Az: VI R 60/11
Vorlage an EuGH: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens
Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 I iVm Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die für Erwerbe von Todes wegen eine Steuerermäßigung vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in…
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. Künftig bleibt Steuerhinterziehung…
Neues Erbschaftsteuergesetz: Regierung kann 1. Juli 2016 nicht halten
Eigentlich hätte spätestens heute das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Kraft treten sollen. Das BVerfG hatte nämlich in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ) verfügt,…
Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt nach italienischem Recht
§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 I HS 2 CC) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in…
Internationales Recht
In grenzüberschreitenden Fällen müssen verschiedene Fragen geklärt werden: