§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 I HS 2 CC) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in…
Internationales Recht
In grenzüberschreitenden Fällen müssen verschiedene Fragen geklärt werden:
BFH hält die Einheitsbewertung ab 2009 für verfassungswidrig und legt sie dem BVerfG zur Prüfung vor
Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen…
Erbschaftsteuer: abweichende Steuerfestsetzung wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen bei einer Leibrente
Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten…
Erbrecht in der EU
Mit der Erbrechts -Verordnung der EU wird der Umgang mit Testamenten und Nachlässen in Auslandsfällen vereinfacht. Deren Vorschriften gilt für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015. Bis dahin verbleibt es bei den alten…
Erbengemeinschaft
Wie entsteht eine Erbengemeinschaft? Wer Erbe ist, ergibt sich aus dem Testament des Erblassers oder – wenn ein solches fehlt – aus der gesetzlichen Erbfolge. Sofern mehrere Erben vorhanden sind, sind diese…
Internationales Erbrecht
Geht ein erbrechtlicher Fall über die europäischen Grenzen hinweg, stellt sich die Frage, welches Erbrecht zur Anwendung kommt. Es könnte das Recht sein, welches der Erblasser für sich gewählt hat ( testamentarische…
Verjährung bei Gesamtschuldklage gegen mehrere Erben
Die Ablaufhemmung des § 211 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die…
Verjährung bei Gesamtschuldklage gegen mehrere Erben
Die Ablaufhemmung des § 211 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die…